Volksanwaltschaft – „Drei Jahre Verfahrensdauer bei der MA 35“


Ganze 70 von Hundert aller aktuellen österreichischen Missstände im Kontext welcher Volksanwaltschaft aus dem gesamten Nationalstaat purzeln bloß gen die MA 35 (Zuwanderung), behauptet die Wiener ÖVP. Demnach gab es Fälle, im Kontext denen zwei Jahre weit keine Verfahrensschritte gesetzt wurden, oder Verfahrensverzögerungen von solange bis zu drei Jahren. Die ÖVP spricht von einem jahrelangen Organisationsversagen und fordert unter anderem eine Personalaufstockung und mehr Transparenz obig die Verfahrensdauer. Und vor allem soll die MA 35 „zur Chefsache“ erklärt werden – sprich: „Ortsvorsteher Michael Ludwig muss von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch zeugen“, fordert Patrick Gasselich, Verfassungssprecher welcher ÖVP Wien.
Beschwerden verachtfacht
Laut Gasselich nach sich ziehen sich im Kontext welcher Volksanwaltschaft die berechtigten Beschwerden betreffend die Einwanderungsbehörde von 2012 solange bis 2021 verachtfacht. „Wenn man jedweder Missstandsfeststellungen aus ganz Ostmark heranzieht, dann entfallen momentan unfassbare 70 von Hundert aller Beschwerden einzeln gen die Wiener Einwanderungsbehörde“, so welcher Volksvertreter. Denn die MA 35 sei durch Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsangelegenheiten sowohl in welcher Bundes- denn untergeordnet in welcher Landesvollziehung enthalten.
Wie konkretes Paradigma nennt Gasselich vereinigen Kernpunkt, im Kontext dem zwei Jahre weit keine Verfahrensschritte gesetzt worden seien: „Unter einem Aufenthaltsverfahren gab es den Verdächtigung einer Scheinehe. Die Landespolizeidirektion wurde davon erst nachdem acht Monaten informiert. Insgesamt setzte die Behörde obig vereinigen Zeitraum von zwei Jahren keine Verfahrensschritte“, so Gasselich.
Drei Jahre Verzögerung
In einem anderen Kernpunkt habe die Behörde im Kontext einem Daueraufenthaltsverfahren von zehnter Monat des Jahres 2018 solange bis September 2021 keine nennenswerten Ermittlungsschritte gesetzt. „Dasjenige führte zu einer Verfahrensverzögerung von rund drei Jahren. Gründe dazu wurden nicht genannt“, so welcher ÖVP-Verfassungssprecher weiter.
Deswegen fordert die Wiener ÖVP nun, dass die MA 35 zur Chefsache erklärt wird und Ortsvorsteher Ludwig von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch macht. Weiters müsse dies Personal aufgestockt und regelmäßig geschult werden – vor allem im Kategorie des telefonischen Tafelgeschirr-Centers und im Kontext den Referenten. „Außerdem muss mehr Geld in Mitarbeiterschulungen investiert werden, um die komplexe Rechtsmaterie in den Handgriff zu bekommen und Verfahrenszeiten zu verringern“, meint Gasselich. Wie weiteren nötigen Schrittgeschwindigkeit fordert die ÖVP mehr Transparenz – und zwar in Form einer quartalsweise Online-Übersicht obig die durchschnittliche Verfahrensdauer inklusive einer verpflichtenden Bekräftigung, wenn keine Verfahrensschritte gesetzt wurden.
„Vorhaltung ist noch kein Missstand“
Im zuständigen Büro von Vizebürgermeister und Stadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) betont man, dass die Vorwürfe welcher ÖVP nicht ganz den Tatsachen gleichkommen würden: „Eine Vorhaltung im Kontext welcher Volksanwaltschaft ist kein Missstand, sondern zunächst einmal eine Vorhaltung. Von den eingebrachten Beschwerden ist nur ein Teil erlaubt“, heißt es da Wort für Wort. Dass die Verfahren zu tief dauern, dessen sei man sich daher gewahr und tue mit dem laufenden Reformprozess was auch immer, um die Abläufe in welcher Behörde strukturell effizienter zu gestalten, wird versichert. Wichtig sei hier vor allem den Tafelgeschirr z. Hd. die Kunden weiter zu verbessern sowie die Verfahren zu verkürzen.
Struktureller Umstrukturierung
„Ein erster Postmeilensäule ist uns mit dem telefonischen Servicecenter gelungen, dies die Erreichbarkeit sicherstellt. Gleichwohl die Serviceleistung z. Hd. Kundinnen und Kunden schon vor welcher Antragsstellung soll verbessert werden – etwa durch Aufklärungsvideos, Checkboxen und einer engen Zusammenspiel mit NGOs und Beratungsstellen“, so eine Sprecherin von Wiederkehr zur „Wiener Zeitung“. Darüber hinaus sei welcher weitere strukturelle Umstrukturierung welcher Behörde in vollem Gange, mittlerweile seien 21 Teilreformen gestartet worden.
Und dass es in Wien mehr Beschwerden gebe denn in den anderen Bundesländern, sei nichts Außergewöhnliches – wenigstens sei Wien denn einzige Metropolis Österreichs zentraler Kernpunkt welcher internationalen Wanderung und Fluchtmigration. Jährlich würden hier etwa 150.000 Verfahren gestemmt. In Wien gebe es im Vergleich zu allen anderen Bundesländern etwa mit Entfernung die meisten Einbürgerungsanträge.
„ÖVP soll sich tunlichst um Vorschrift kümmern“
Und so folgt gen die Vorwürfe sogleich die Retourkutsche: „Es muss lukulent gesagt werden: Um langfristig Probleme wie tief Wartezeiten zu vermeiden, zu tun sein untergeordnet Absurditäten im Staatsbürgerschaftsgesetz endlich ein Finale nach sich ziehen. Anstatt wieder gegen Wien zu schimpfen, sollte sich die ÖVP tunlichst drum kümmern, ein modernes, faires und vor allem untergeordnet von Behörden vollziehbares Staatsbürgerschaftsgesetz gen den Weg zu mitbringen“, heißt es aus dem Büro von Christoph Wiederkehr.
Und selbstverständlich wären jedweder Verfahren transparent, schließlich seien die gesetzlichen Bestimmungen zur Zuwanderung und Einbürgerung im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz beziehungsweise Staatsbürgerschaftsrecht geregelt. Die MA 35 sei denn Vollzugsbehörde an die gesetzlichen Vorgaben des Bundesgesetzgebers gebunden.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.