Überblick – Sommer der Strafverfahren


Ein ehemaliger Vizekanzler, ein Ex-Finanzminister, dieser aktuelle Sprossenstiege dieser Oberstaatsanwaltschaft Wien: Derzeit vergeht kaum eine Woche, in dieser sich nicht eine Promi vor einem Strafgericht verantworten muss. Mehrere Verfahren sind noch ungeschützt, in ersten Fällen gab es gewiss schon – nicht rechtskräftige – Entscheidungen.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde am Montag vom Vorwurf dieser Steuerhinterziehung freigesprochen. Ihm wird zur Last gelegt, er habe 4,38 Mio. Euro an Vertriebsprovisionen, die er im Zusammenhang dieser Meinl International Power verdiente, nicht versteuert. 2,2 Mio. Euro an Einkommenssteuer soll Grasser damit hinterzogen nach sich ziehen. Dieser Ex-Ressortchef bestreitet die Vorwürfe.
Ein Vorsatz dieser Steuerhinterziehung sei nicht ersichtlich gewesen, so dieser Schöffensenat. Dieser Schulderlass ist nicht rechtskräftig. Vertreter dieser Finanzbehörden meldeten Rechtsmittel an. Grasser klagte nachher dem Urteil reichlich „mediale Vorverurteilungen“, die es gegeben habe. Er sei zuversichtlich, dass im weiteren Buwog-Verfahren „ebenfalls primär die objektivierbaren und vor allem zweitrangig die rechtlichen Argumente von Relevanz sein werden.“
Im Buwog-Prozess war Grasser im Monat des Winterbeginns 2020 zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dasjenige Urteil ist nicht rechtskräftig, im Jänner 2022 wurde es schriftlich vom Schöffensenat vorgelegt. Grassers Verteidiger verfassen nun ihre Rechtsmittel dagegen. Dieser Oberste Gerichtshof (OGH) könnte im nächsten Jahr darüber entscheiden.
Freisprüche gab es in dieser vergangenen Woche in einem Verfahren rund um die Eurofighter-Causa. Grasser hatte darin qua Zeuge ausgesagt. Eine Londoner Briefkastenfirma hatte vom Eurofighter-Hersteller EADS (heute: Airbus) notdürftig acht Mio. Euro bekommen und soll hierfür nur vorgeblich beratschlagen und lobbyiert nach sich ziehen. Die Kriminalbeamter warfen zwei Angeklagten Untreue oppositionell dem EADS-Konzern vor, z. Hd. dies Geld soll es keine Gegenleistung gegeben nach sich ziehen. Die zwei Männer wurden freigesprochen, dies Urteil ist ebenfalls nicht rechtskräftig. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bringt Rechtsmittel dagegen ein, schrieb dies „Profil“ am Mittwoch.
Noch kein Urteil ist im zweiten Korruptionsprozess gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache gernhaben. Er soll einem befreundeten Unternehmer ein Aufsichtsratsmandat im Zusammenhang dieser Asfinag verschafft nach sich ziehen – im Gegenzug z. Hd. eine Geldspende von 10.000 Euro an vereinigen FPÖ-nahen Verein. Strache bestreitet dies. Am 19. Juli werden weitere Zeugen dazu befragt, ein Urteil könnte frühestens am 29. Juli ergehen. Warten muss Strache hinauf eine Wettkampf im Prozess rund um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds. Strache wurde im August 2021 wegen Bestechung zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, er habe sich im Gegenzug z. Hd. Parteispenden an die FPÖ im Nationalrat z. Hd. vereinigen Unternehmer eingesetzt. Dieser Ex-Vizekanzler dementiert, dies Rechtsmittelverfahren läuft.
Dasjenige Strafverfahren gegen Johann Meister Reineke, Sprossenstiege dieser Oberstaatsanwaltschaft Wien, geht am 10. August weiter. Er soll geheime Aktenteile weitergegeben und vor dem Ibiza-U-Komitee falsch ausgesagt nach sich ziehen. Meister Reineke weist dies zurück. Die Vorwürfe wurden schon zum politische Angelegenheit: Justizministerin Alma Zadic (Grüne) suspendierte Meister Reineke aufgrund dieser Anklagevertretung, dieser Oberste Gerichtshof hob die Wettkampf immerhin wieder hinauf.
Unter Umständen im Herbst beginnt dieser Strafprozess in dieser Causa Chorherr. Laut den Vorwürfen dieser WKStA nach sich ziehen Bauunternehmer an vereinigen Verein des ehemaligen Gemeinderats Christoph Chorherr gespendet, im Gegenzug soll sich dieser Grünen-Volksvertreter politisch z. Hd. deren Immobilienprojekte eingesetzt nach sich ziehen. Die Angeklagten dementieren dies. Im Februar 2022 wurde die Anklagevertretung rechtskräftig, ein Verhandlungsbeginn im Herbst steht im Raum.
Im Ermittlungsstadium Ergehen sich wenige Fälle. Da wären etwa die Vorwürfe gegen Sebastian Von kurzer Dauer (ÖVP) in dieser Inseratenaffäre. Dem Ex-Kanzler wird zweitrangig eine Falschaussage vor dem Ibiza-U-Komitee zur Last gelegt. Er bestreitet sämtliche Vorwürfe. Ermittelt wird in dieser Causa Casinos zu einem mutmaßlich unzulässigen Handel zwischen türkis-blauen Politikern und dem Novomatic-Konzern. Unter ferner liefen ein Steuernachlass an den Unternehmer Siegfried Wolf ist im Schwerpunkt dieser Kriminalbeamter. Wolf weist die Vorwürfe zurück.(dab)

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