Terrorprozess – Verfassungsschutz berichtet von gelöschten Infos


Patrick Krammer
Redaktor

Im Prozess gegen sechs mutmaßliche Retter des Attentäters vom 2. November 2020 in Wien wurde am zweiter Tag der Woche ein Staatsdiener des Landesamtes pro Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) wie Zeuge befragt. Er wurde vom Verteidiger des Viertangeklagten geladen, nachdem vor zwei Wochen ein LVT-Nachricht zu dem 28-Jährigen verlesen wurde, in dem dieser im Umfeld radikal islamistischer Personen verortet wurde. Ebenfalls wurde darin berichtet, dass mehrere Cousins des Angeklagten wie sogenannte Foreign Terrorist Fighters in den Irak und Syrien gereist und dort teilweise verhaftet und gestorben sind. Welcher Anwalt des Angeklagten kritisierte den Nachricht, weil uff Unterlagen Bezug genommen wurde, die nicht mitgeschickt worden sind.

Zusammen mit dieser Interview des LVT-Beamten stellte sich hervor, dass die Unterlagen vom Verfassungsschutz gelöscht wurden und die Berichte reichlich den Viertangeklagten rein aus Gedächtnisprotokollen dieser Verfassungsschützer entstanden sind. Allesamt Erhebungen, die im Laufe von Ermittlungen im Zusammenhang mit vier Moscheen entstanden sind, wurden laut dem Beamten nachdem dem Schließen dieser Moscheen wie am Schnürchen vernichtet. Dasjenige LVT ist in seiner Einschätzung damit uff die Wiedererleben einzelner Beamten angewiesen. Welcher 28-jährige Angeklagte sei dem Verfassungsschutz seit dieser Zeit 2014 „wie Beifang“ von Rang und Namen, da er sich in vier Moscheen aufhielt, in denen sich wiewohl Personen aufgehalten nach sich ziehen, die vom LVT observiert worden sind. Er sei sehr wohl nie einer terroristischen Organisation zugeordnet worden und es habe wiewohl keine Ermittlungen gegen ihn gegeben, so dieser Beamte. Welche Erkenntnisse wären so gut wie nicht ans Tageslicht gekommen, weil dieser Verteidiger zu Beginn des Verhandlungstages uff die Interview des Verfassungsschützers verzichten wollte, dieser Richter trotzdem meinte, dieser Beamte sei geladen worden, insofern werde er nun wiewohl befragt.

„Relativ wertlose“ Beweisanträge
Zu einem kleinen Wortgefecht zwischen Verteidiger Elmar Kresbach und dem Richter kam es dann wiewohl, wie Kresbach noch weitere Beweisanträge vorlegte. In zwei Schreiben bestätigten die Imame zweier Moscheen, den Angeklagten nicht zu Kontakt haben. Die Vorlage nannte dieser Richter „relativ wertlos“.
Welcher Verteidiger verlangte wiewohl die Erstellung eines neuen Gutachtens, da sich die DNA-Expertin, die die Waffen untersucht hat, uff denen Spuren seines Mandanten gefunden wurden, nicht an die wissenschaftliche Realität gehalten habe. Sie habe dasjenige in ihrer Einvernahme selbst bestätigt. Welcher Richter wollte daraufhin wissen, wo sie dasjenige gesagt habe, es sei sonst ein schwerer Vorwurf. Kresbach meinte, er habe dasjenige „salopp zusammengefasst“, worauf dieser Richter sichtlich wütend reagierte. Dasjenige Gutachten würde Monate nötig haben, dieser Richter wird am Mittwoch darüber entscheiden.

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