Sterbehilfe – „Wir müssen den freien Sterbewillen sicherstellen“


Welcher Notar agiere vollkommen weisungsfrei, sagt Michael Umfahrer, Staatschef jener Österreichischen Notariatskammer, im Interview mit jener „Wiener Zeitung“: Wenn zum Musterbeispiel ein Suizidwilliger mit den zum Besten von die Sterbeverfügung notwendigen Bestätigungen zweier Ärzte, dass er entscheidungsfähig ist, zum Notar kommt, kann sich dieser ungeachtet weigern, sie zu errichten. Welcher Notar wäre jener nächste Schrittgeschwindigkeit zur Mitwirkung am Suizid, die seitdem 1. Jänner dieses Jahres in Ostmark erlaubt ist. Anfragen dazu sind laut Umfahrer überschaubar. Untergeordnet die Covid-19-Weltweite Seuche und die Lockdowns prägten den Berufsalltag jener Notare zuletzt nachhaltig. Eine Gesetzesnovelle zur verstärkten Nutzung jener elektronischen notariellen Amtshandlung tritt mit 1. Juli in Macht.

„Wiener Zeitung“: Mann Umfahrer, waren es eingangs die Ärztinnen und Ärzte, die eine erste Hürde zur Mitwirkung am Suizid darstellten, so könnten es nun qua weiteres wesentliches männliches Glied die Notarinnen und Notare sein: Gibt es eine konkrete verkettete Liste all jener, die eine Sterbeverfügung errichten würden?

Michael Umfahrer ist seitdem zehnter Monat des Jahres 2019 Staatschef jener Österreichischen Notariatskammer und zum Besten von eine Funktionsperiode von drei Jahren ernennen. Er ist seitdem mehr qua 20 Jahren qua Notar in eigener Kanzlei tätig, den Majorität dieser Zeit in Wien. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind u. a. Wirtschaftsrecht sowie Erb- und Liegenschaftsrecht.

Michael Umfahrer:In jeder Länderkammer nach sich ziehen wir vereinen Poolbillard von Kolleginnen und Kollegen, die dasjenige uff jeden Kern zeugen. Daran scheitert es sicher nicht, die Kontakte erfährt man uff Bewerbung. Wer eine Sterbeverfügung errichten will, wird vereinen Notar finden, jener ihn unterstützt. Dies Entscheidende nun ist, dass wir fernerhin intrinsisch des Berufsstandes lukulent gemacht nach sich ziehen, dass dasjenige eine sehr belastende und ernstzunehmende Tätigkeit ist. Drum empfehlen wir, dass dasjenige nur erfahrene Kolleginnen und Kollegen zeugen und dass es nicht Leckermäulchen macht, jener ohne Rest durch zwei teilbar in den Berufsstand eingetreten ist. Es gab jedoch erst ein paar Anfragen.
Wie stillstehen Sie qua Staatschef jener Notariatskammer dazu?
Die medizinische Verantwortung ist schon eine sehr, sehr schwierige. In unserem Rahmen geht es jedoch genauso um die Frage, ob wir die Ungezwungenheit des Willens sicherstellen können. Es geht deshalb drum, dass nicht Leckermäulchen, jener massiv unter Verdichtung ist oder erpresst wird, eine Sterbeverfügung erhält. Im Zweifelsfall muss man die Tätigkeit versagen. Wenn man dasjenige Gefühl hat, dass da irgendetwas nicht stimmt, muss man sagen: „Dies mach ich nicht.“ Da gehört wahnsinnig viel Erleben dazu.
Sind die Notare nun vernetzt? Oder kann man, wenn jener eine die Tätigkeit ablehnt, solange zum nächsten und übernächsten in Betracht kommen, solange bis es klappt?
Dies ist eine Frage jener beruflichen Verschwiegenheitspflicht, dasjenige wird nicht so reibungslos sein. Zwar extra jener Sterbehilfe: Wir nach sich ziehen schon viel praktische Erleben mit Menschen, die von Notar zu Notar tingeln, weil sie irgendetwas zeugen wollen, wo wir dasjenige Gefühl nach sich ziehen, da stimmt irgendetwas nicht. Drum braucht es eine sorgfältige Informationsaufnahme und Studie, man muss dasjenige Umfeld beleuchten und dass unumgänglich entsprechende Gutachten von Ärzten mehr als die Geschäftsfähigkeit erstellen lassen, damit sie dann vor allem fernerhin im Nachhinein abgesichert und bestätigt ist.
Gibt es eine psychologische Anlaufstelle zum Besten von Notare, die zum Musterbeispiel durch die Errichtung von Sterbeverfügungen seelisch belastet sind?
Die Kammer hat noch keine diesbezüglichen Vorkehrungen getroffen. Wenn sich jedoch herausstellen sollte, dass sich hier ein größeres Problem auftut, werden wir eigen irgendetwas zeugen.
Wie intensiv wird im Prinzip jener digitale Notariatsakt genutzt?
Die Covid-19-Weltweite Seuche und die Lockdowns nach sich ziehen eine wesentliche Rolle gespielt -während jener Lockdowns wurde jener digitale Notariatsakt natürlich mehr genutzt. 2020 wurde die Möglichkeit jener digitalen Beurkundung und Beurkundung durch den Notar ins Dauerrecht übernommen. Es hat ja was auch immer Vor- und Nachteile, und ich finde, dasjenige wirklich Gute ist die Zusammenstellung. Die Weltweite Seuche hat einerseits vereinen Digitalisierungsschub bewirkt, weil ein persönliches Erscheinen nicht möglich war, eine andere Sache ist nach sich ziehen wir jedoch fernerhin die Säumen jener Videokonferenz firm: Sensible Bereiche, wie vor allem Verhandlungen im Familien- und Erbrecht, jedoch fernerhin schwierige Vertragsverhandlungen in anderen Gebieten benötigen den „face-to-face“-Kontakt, um Emotionen zu wiedererkennen und uff sie sinnvoll reagieren zu können. Wir sind jetzt in jener Stellung, die Online-Beurkundung dort einzusetzen, wo es sinnvoll ist, jedoch den direkten Kontakt dann zu suchen, wenn dieser unverzichtbar ist.

„Eine elektronisch signierte Urkunde ist künftig nicht mehr nur ein Fragment Papier.“
Michael Umfahrer, Staatschef jener Österreichischen Notariatskammer

Wo befindet man sich fortschrittlich im Rahmen jener Lösungskonzept des Problems des Medienbruchs – deshalb, dass eine Urkunde entweder rein einheitlich oder digital errichtet und von allen fernerhin in dieser Form unterschrieben sein muss, um komplett zu bleiben?
Eine Gesetzesnovelle, die dasjenige regelt (unter anderem wurde die Notariatsordnung durch dasjenige Berufsrechts-Novelle 2022 novelliert, Anm.), tritt mit 1. Juli in Macht! Wir qua Notare können die Urkunden dann mehr als unser Urkundenarchiv verwandeln. Dies heißt: Wenn einer elektronisch signiert hat, jener nächste jedoch uff Papier unterschreiben möchte, dann können wir sie Urkunde in eine Papierurkunde – wieder qua Urtext – umwandeln. Dies ist dann nicht mehr nur ein Fragment Papier, sondern jener nächste kann fernerhin unterschreiben. Wir werden eigen noch wenige Jahrzehnte in dieser Parallelwelt leben, dass es elektronische und Papierurkunden nebenläufig gibt.

Laut Michael Umfahrer wird fernerhin ohne Rest durch zwei teilbar eine Kontrollinstanz zum Besten von Notare mit Möbeln ausgestattet, um die Einhaltung jener Geldwäscheverpflichtungen sicherzustellen.
– © Wiener Zeitung / Moritz ZieglerAuf Stufe jener Europäischen Union rückt derzeit eine neue Geldwäscheverordnung immer näher. So soll zum Musterbeispiel eine EU-Behörde zum Besten von die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit Möbeln ausgestattet werden. Notare können verhindern, dass Geldwäsche-geneigte Prozesse versperrt werden. Wie weit ist Ostmark im Rahmen diesem Themenkreis?
Wir nach sich ziehen schon begonnen, entsprechende Systeme im Rahmen uns im österreichischen Notariat einzurichten. Im Rahmen jener Kanzleirevisionen wird die Einhaltung jener Geldwäscheverpflichtungen laufend überprüft, zusätzlich zubereiten wir derzeit jedoch eine zentrale Koordinierungsstelle vor: Eine Kontrollinstanz, die sicherstellen soll, dass unsrige Länderkammern im Rahmen jener Berufsaufsicht die von jener – neu einzurichtenden – zentralen EU-Geldwäschebehörde festgelegten Reglementieren umtopfen können. Derbei werden Information mehr als die Tätigkeit jener Kolleginnen und Kollegen gesammelt und ausgewertet. Die gesetzliche Umsetzung fehlt jedoch noch, jener grüne Parlamentsklub möchte uff die EU-Verordnung warten. Geldwäsche ist generell ein großes Problem. Vor allem jetzt, während des Krieges in jener Ukraine – jener Notar muss hinterfragen, ob diejenigen, die hinterm Lokal stillstehen, zum Musterbeispiel uff irgendwelchen Sanktionslisten sind.
Zur Prüfung an ganz anderer Stelle unseres Rechtsstaates: Wie stillstehen Sie zur Forderung nachher einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt am Finale jener Weisungskette, wo derzeit die Justizministerin steht?
Wir nach sich ziehen fortschrittlich ein System, in dem die Weisungskette von Staatsanwälten zwar im Rahmen jener Ministerin endet, sie ist jedoch wiederum dem Parlament zuständig – und hat damit eine kooperativ legitimierte Prüfung. Selbige braucht es, und wenn es nicht gelingen sollte, vereinen Vorschlag uff den Tisch zu legen, jener besser qua dasjenige jetzige System ist, dann sollten wir möglichst beim jetzigen bleiben. Außerdem könnten die Probleme, die jetzt aufpoppen, vielmehr mit jener Reform des Vorverfahrens im Strafprozess 2008 zusammenhängen: Seitdem gibt es keine Untersuchungsrichter mehr, und dasjenige Ermittlungsverfahren wurde zu den Staatsanwälten geschoben. Ende dieser Systemänderung hervor sind zum Besten von mich bestimmte Probleme erklärbar.

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