Postenbesetzung – Höchstgerichtsurteil zur Beamtenversicherung seit 2019 ignoriert


Wien. Die Aufräumungsarbeiten nachdem den Flurschäden, die die türkis-blaue Bundesregierung und Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Stummelig mit dem Durchboxen jener Sozialversicherungsreform vererben nach sich ziehen, halten Neben… die amtierende Regierung von ÖVP und Grünen noch aufwärts Trott. Konkret geht es um eine Regelung, die jener Verfassungsgerichtshof im zwölfter Monat des Jahres 2019 aufgehoben hat. Die Einnahme jener Versichertenvertretung in jener seit dieser Zeit 2020 mit jener jener Eisenbahner fusionierten Versicherung zum Besten von Beamte (BVAEB) wurde damit seit dieser Zeit wenigstens zweieinhalb Jahren nicht gesetzlich neu geregelt.

Dies könnte Neben… zum Besten von die jetzigen Versichertenvertreter weitreichende Hinterher gehen nach sich ziehen, wie von Expertenseite hingewiesen wird. Zum Besten von Beschlüsse könnte „rechtlich unbequem“ werden, ob Rechtsakte die von diesen gesetzt werden, obwohl sie nachdem dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs keiner mehr im Öffentliches Telefonnetz sein dürften, rechtskräftig sind, wie jener „Wiener Zeitung“ erklärt wurde. Die Höchstrichter nach sich ziehen die Einnahme durch dasjenige Sozialministerium aufgehoben, weil es sich zusammen mit diesen nicht um Vertreter jener im Grunde laut Verfassung selbstverwalteten Sozialversicherung handelt.
Im zuständigen Sozialministerium, dasjenige nun von Johannes Rauch (Grüne) geführt wird, wurde sowohl …. als auch in jener Beamtenversicherung bestätigt, dass die entsprechende Regelung unter jenen Punkten war, die jener Verfassungsgerichtshof zusammen mit jener Prüfung jener Sozialversicherungsreform 2019 aufgehoben hat. Jedwederlei stellten darüber hinaus eine baldige Neuregelung in Chance.
Nötig ist zu diesem Zweck eine gesetzliche Reparatur durch dasjenige Parlament. Darauf wurde am Montag emphatisch von jener Beamtenversicherung (BVAEB) hingewiesen: „Eine Neufassung von des Nationalrates steht solange bis dato aus. Damit ist eine Nachbesetzung von VersicherungsvertreterInnen in den Gremien jener BVAEB nicht möglich“, wurde aufwärts Fragestellung in einer schriftlichen Stellungnahme mitgeteilt.

Sozialministerium schiebt Schuld aufwärts die ÖVP
Weiters wurde betont: „Derzeit ist gewiss eine Beschlussfähigkeit in den Gremien jener BVAEB gegeben.“ Ob Beschlüsse damit freilich Neben… letztlich rechtskräftig bleiben, bleibt zum Besten von Experten zur Diskussion stehend. Die Beamtenversicherung zeigte sich nachdem zweieinhalb Jahren Warten ohne Ergebnis freilich hoffnungsfroh: „Wir stillstehen jedoch in Hoffnung einer baldigen Neuregelung, damit dies Neben… zum Besten von die Zukunft sichergestellt ist.“
Wie eifrig dasjenige Sozialministerium nachdem einer Lösungskonzept sucht, geht aus dessen Stellungnahme hervor. „Dies BMSGPK ist drum bemüht, die durch die Zurücknahme des Verfassungsgerichtshofs entstandene Gesetzeslücke zu schließen. Wir sind von dort in engem Gespräch mit dem Koalitionspartner, um hier rasch eine verfassungskonforme Lösungskonzept zu finden, die dasjenige Wohlbefinden jener Versicherten jener BVAEB, die günstige Quantensprung sowie die Handlungsfähigkeit des Versicherungsträgers nachhaltig sicherstellt.“
Damit deutet dasjenige Sozialressort an, dass es vor allem am Koalitionspartner ÖVP liegt, warum dasjenige Höchstgerichtsurteil seit dieser Zeit Finale 2019 unberücksichtigt wurde.

Hinterher gehen Neben… zum Besten von die Dachorganisation
Hintergrund zu diesem Zweck dürfte sein, dass eine Neubesetzung in jener Beamtenversicherung extra welche hinaus Konsequenzen in jener Sozialversicherung hat. Davon sind Neben… dasjenige Quorum und damit die Machtverhältnisse in jener Dachorganisation jener Sozialversicherungen betroffen. Die Arbeitgebervertretung, extra die die FPÖ Neben… drei Jahre nachdem dem Finale von Türkis-Blau noch mitredet, könnte an Kraft verlieren.(ett)

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