Parteikassen – Vorarlberg verschärft Kontrolle der Parteikassen und Strafen


Im Nationalrat wird es am vierter Tag der Woche im Laufe dieser Sitzung um dasjenige tief verzögerte Verfügung mit strengeren Auflagen zum Besten von die Parteifinanzen und Wahlkämpfe und mehr Kontrollrechte zum Besten von den Rechnungshof umziehen. Zeitgleich bringt die schwarz-grüne Koalition im Vorarlberger Landtag ein Knäuel an Maßnahmen ein, dasjenige zum Besten von Parteien solange bis hin zu angegliederten Organisationen klare Steuern zum Besten von Spenden und Finanztransaktionen vorgibt. Zusammen mit Verstößen drohen Strafen.

Im Hohen Haus in Wien waren solange bis zuletzt Verhandlungen im Gange, weil die SPÖ wie Zugeständnis zum Besten von ihre Stimmen zum Besten von eine Zweidrittelmehrheit noch Wünsche an die türkis-grüne Koalition hat. Von dieser vorwöchigen Forderung, dass sekundär die Spitze des Rechnungshofes neu bestellt werden muss, ist die SPÖ hingegen nachdem einem Aufschrei abgerückt. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat erst die Hälfte ihrer zwölfjährigen Amtszeit absolviert.
In Vorarlberg hat die grüne Klubobfrau Eva Hammerer, die verbinden mit ihrem ÖVP-Im Unterschied zu Roland Frühstück zum Besten von den Bitte zum Besten von mehr Transparenz zuständig zeichnet, schon vor einer Woche in dieser „Wiener Zeitung“ hingewiesen, dass die Neuregelung dieser Parteienfinanzierung fertig ausverhandelt ist. Ebendiese wird im zehnter Monat des Jahres im Landtag beschlossen und gilt dann ab 1. Jänner 2023.

Maximal 300 Großplakate im Wahlkampf
Damit reagiert Schwarz-Umweltschonend im Ländle nachdem Beratungen mit allen Landtagsfraktionen hinaus die seit dem Zeitpunkt Wochen akute Liebesaffäre um Zahlungsflüsse des Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbundes, die sekundär Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in arge Notlage gebracht hat. Die Parteien zu tun sein demnach umfassende Rechenschaftsberichte vorlegen. Zu Händen Wahlkämpfe wird die Zahl dieser Großplakate hinaus maximal 300 unverbesserlich.
Aufwärts Bundesebene hat solange bis zuletzt zum Besten von Kritik dieser Opposition gesorgt, dass es zum Besten von einer politische Kraft nahestehende Organisationen Schlupflöcher im Transparenzpaket und c/o dieser Einschau durch den Rechnungshof gibt. In Vorarlberg geht man auf Grund dieser Vorwürfe um Zahlungen und Inserate des ÖVP-Wirtschaftsbundes im Zusammenhang mit dieser Landes-ÖVP weiter und ist bemüht, Hintertüren auszuschließen.

„Nahestehende Organisationen“ einbezogen
Wortgetreu heißt es im dem schwarz-grünen Gesetzesantrag dazu: „Eine dieser politische Kraft nahestehende Organisation im Sinne dieses Gesetzes ist eine von dieser politische Kraft getrennte Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit, die jene politische Kraft oder eine andere nahestehende Organisation dieser politische Kraft unterstützt oder an dieser Willensbildung dieser politische Kraft oder dieser anderen nahestehenden Organisation dieser politische Kraft, insbesondere durch Entsendungen in Organe, mitwirkt oder an deren Willensbildung jene politische Kraft mitwirkt, solange wie jene Unterstützung oder Mitwirkung in den Rechtsgrundlagen oder Satzungen einer dieser Organisationen oder dieser politische Kraft festgesetzt ist.“ Wie berichtet, würde hinaus Bundesebene damit zum Paradebeispiel dieser Pensionistenverband unterschiedlich wie bisher unter die Rechnungshofkontrolle fliegen, weil Staatsoberhaupt Peter Kostelka, Ex-SPÖ-Klubobmann im Parlament, zum Besten von den Pensionistenverband im SPÖ-Bundesparteivorstand sitzt.
Zu Händen Empörung hat vor allem gesorgt, dass dieser ÖVP-Seniorenbund in Oberösterreich Geld aus dem Coronahilfsfonds zum Besten von gemeinnützige Organisationen erhalten hat, obwohl dieser Teilorganisation dieser ÖVP ist und Parteien von Hilfszahlungen ausgeklammert sind. Dieser ÖVP-Seniorenbund hat dies verteidigt, weil man sekundär wie Verein organisiert sei.

Zweite Geige Personenkomitees fliegen darunter
In Vorarlberg fliegen künftig sekundär Personenkomitees, die eingetragen sind und Bewerber oder eine politische Kraft unterstützen, unter die verschärften Auflagen zum Besten von die Parteienfinanzierung. Zweite Geige damit sollen Umgehungskonstruktionen vermieden werden.
Dieser Bitte sieht außerdem die Rückzahlung von Mittel dieser Parteienfinanzierung forsch vor. Eine politische Kraft, eine Landtagsfraktionen und sekundär deren Zessionar zu tun sein nachdem einem Schreiben Förderungen zurückzahlen, wenn Obergrenzen zum Besten von die Wahlwerbung überschritten wurden. Dies kann saftig werden: „Die Höhe dieser Rückzahlung ergibt sich aus dieser dreifachen Höhe des Überschreitungsbetrages“, nach sich ziehen ÖVP und Grüne im Ländle paktiert. Zur Meisterschaft hoch Rückzahlungen muss die Landesregierung zusammenführen eigenen Transparenzsenat ordnen.

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