Parteienfinanzierung – Vorarlberg überholt Bund bei Transparenz


Aufwärts Bundesebene verhandelt die türkis-grüne Koalition ohne Rest durch zwei teilbar mit welcher SPÖ verbleibend ein neues, strengeres Richtlinie zur Parteienfinanzierung. Die beiden Landesparteien in Vorarlberg, die ebenso dort eine Koalitionsregierung darstellen, sind da schon weiter. Ein Richtlinie für jedes kalt polierte gläserne Parteikassen ab 2023 ist fertig, wie welcher „Wiener Zeitung“ in Bregenz bestätigt wurde. Jetzt geht es noch drum, eventuell sämtliche Parteien, aus diesem Grund ebenso FPÖ, SPÖ und Neos, für jedes verknüpfen Weltraum-Parteien-Eingabe zu Vorteil verschaffen.

In Wien uff Bundesebene tickt die Uhr unüberhörbar. Solange bis spätestens kommenden zweiter Tag der Woche soll mit welcher SPÖ, deren Zustimmung für jedes eine Zweidrittelmehrheit unumgänglich ist, eine Einigung erzielt werden. ÖVP und Grüne nach sich ziehen jeweils versichert, dass ein neues, strengeres Richtlinie verbleibend die Parteienfinanzierung samt mehr Rechten für jedes den Rechnungshof noch im Juli beschlossen wird. Vorarlberg kann da durchaus Vorbild für jedes den Kommiss sein.
In Vorarlberg nach sich ziehen die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne ohne Rest durch zwei teilbar ein Transparenzpaket fertiggestellt, dasjenige am kommenden Mittwoch vor welcher Sommerpause in den Landtag eingebracht wird und im zehnter Monat des Jahres für jedes die Landesparteien beschlossen werden soll.

Konsequenzen aus welcher ÖVP-Wirtschaftsbund-Fremdgehen
Damit zieht die schwarz-grüne Koalition im Ländle Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen den ÖVP-Wirtschaftsbund, welcher unter anderem zu wenig Steuer für jedes Inserateneinnahmen gezahlt nach sich ziehen soll. Die Vorkommnisse in welcher ÖVP-Teilorganisation nach sich ziehen ebenso Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), welcher seither welcher Vorwoche wegen gesundheitlicher Belastung über dem Limit verknüpfen mehrwöchigen Krankenstand angetreten hat, unter Beschuss gebracht.
„Es geht um völlig gläserne Parteikassen“, betont die grüne Klubchefin Eva Hammerer. Sie erläutert, dass sämtliche Parteien im Landtag zustimmen dürften, aus diesem Grund ebenso FPÖ, SPÖ und Neos, wenn es nicht sogar verknüpfen gemeinsamen Eingabe aller Parteien in welcher Frage gibt.
In Vorarlberg kommt, welches welcher Rechnungshof selbst ebenso für jedes den Kommiss vorgeschlagen hat: Dasjenige Kontrollorgan wird geradeaus in die Parteifinanzen Einblick nehmen die Erlaubnis haben und dasjenige nicht erst wohnhaft bei einem Verdächtigung uff etwaige Unregelmäßigkeiten, wie dasjenige uff Bundesebene in Diskussion ist.
Weiters zu tun sein die Landtagsparteien jährlich verknüpfen Rechenschaftsbericht verbleibend die Parteifinanzen samt Geldzuflüssen und Ausgaben ebenso aller Teilorganisationen solange bis hinunter zur Gemeindeebene uff die Netzseite stellen. Je nachher Dimension des Vergehens sind wohnhaft bei Versäumnis welcher Reglementieren darüber hinaus Strafen vorgesehen.
Zu Händen Wahlkämpfe gibt es in Vorarlberg künftig eine Kostenobergrenze. Genauso verbleibend die Ausgaben und Finanzierung des Wahlkampfes zu tun sein die Ländle-Parteien künftig berichten. Außerdem wird die Zahl welcher Großplakate mit 300 limitiert. Die nächste reguläre Wahl zum Landtag in Vorarlberg ist im Herbst 2024 fällig.
„Zu Händen uns ist dasjenige ein riesengroßer Lorbeeren“, sagt die grüne Klubobfrau. Denn ihre politische Kraft habe erstmals schon 1989, aus diesem Grund vor 33 Jahren, dazu verknüpfen Eingabe gestellt.
Im Parlament in Wien nach sich ziehen ÖVP und Grüne am Wochenende zugesichert, dass ein strengeres Parteiengesetz noch Entstehen Juli vor welcher Sommerpause des Nationalrats beschlossen werde. Noch ist dasjenige im Gegensatz dazu nicht rapide. Denn die Regierungsparteien zu tun sein zu diesem Zweck die SPÖ wohnhaft bei Verhandlungen mit ins Schiff holen, weil mit einer Zustimmung welcher FPÖ nicht gerechnet wird.
In Vorarlberg leitete am zweiter Tag der Woche erstmals Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) statt dem länger im Krankenstand befindlichen Landeshauptmann Wallner die Regierungssitzung. Folglich ließ die Bildungslandesrätin mit welcher Bekanntgabe aufmerksam werden, dass Vorarlberg wohnhaft bei den Sommerschulen eine ganztägige Variante in den beiden letzten Wochen welcher Sommerferien erproben werde. Sonst ist welcher Regelfall eine halbtägige Sommerschule.
In zwei Gemeinden, Altach und Höchst, wird die ganztägige Form heuer erprobt. Unter Umständen kommen noch weitere Gemeinden in Vorarlberg dazu. Personal gibt es laut Schöbi-Fink genügend.
Überschattet wird dasjenige die Gesamtheit im Gegensatz dazu vom interimistischen Retirade des Landeshauptmannes wegen Belastung über dem Limit. Nicht sämtliche im Ländle vertrauen offenbar, dass er nur aus gesundheitlichen Gründen eine Pause nimmt. Manche seien welcher Meinung, er wolle damit durch die Fremdgehen um den ÖVP-Wirtschaftsbund durchtauen. Er selbst glaube dasjenige nicht, erzählt welcher Gast in einem Ausflugslokal in Lustenau. Jener Mann ist Pensionist und wie seine Tischgenossen mit dem Rad aus dem nahen Diepoldsau gekommen, wo täglich welcher Grenzverkehr zwischen Ostmark und welcher Schweiz mitten im Ortsgebiet staut. Dasjenige Image vom Warenmuster-Ländle, wo ebenso in welcher Politik die Gesamtheit sauber ist, hat durch die Vorwürfe rund um Inserate in welcher Wirtschaftsbund-Postille kräftige Kratzspur erlitten.

Wirtschaftsbund-Vizechefin will Prüfungen abwarten
Vor Mauscheleien sei man nicht gefeit, lautet welcher Krankheitserkennung. „Früher war’s Freunderlwirtschaft, heute sagt man Korruption“, formuliert welcher Mann im Gastgarten im Gespräch mit welcher „Wiener Zeitung“.
Die Vizechefin im Vorarlberger Wirtschaftsbund, Christine Schwarz-Meister Reineke, die im ersten Semester 2022 Bundesratspräsidentin war, beschwichtigt im inoffiziellen Landesmedium, in den „Vorarlberger News“, uff die Frage, ob dasjenige Zeichnung, dass die politische Kraft durch die Fremdgehen abgebe, welcher ÖVP gar wert sei: „Wir zu tun sein die Prüfungen abwarten, damit wir wissen, welches Gegebenheit ist.“ Zumindest diesbezüglich gläserner Parteikassen hat Schwarz-Unqualifiziert in Vorarlberg nicht so Menorrhagie warten wollen, wie dasjenige nun paktierte Maßnahmenpaket zeigt.

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