Parlamentswahl – Schwedens Sozialdemokraten schielen auf die Rechtspopulisten


Magdalena Andersson ist keine die noch kein Kind geboren hat dieser lauten Töne. Umso bemerkenswerter waren die Worte dieser schwedischen Premierministerin: „Wir wollen kein Chinatown in Schweden. Wir wollen kein Somalitown oder Little Italy.“ Die Proposition war wohlkalkuliert, am Sonntag findet die Parlamentswahl statt. Wieder einmal zählen Unterstand-, Migrations- und Integrationspolitik zu den wichtigsten Themen. Erstmals allerdings laden die SPÖ sie Fragen ethnisch gen und zielen so gen Sympathisanten dieser rechtspopulistischen Schwedendemokraten.

Anderssons Proposition ist vorläufiger Höhepunkt eines restriktiveren Kurses, dieser infolge dieser Flüchtlingskrise 2015 eingesetzt hat. 163.000 Personen erreichten in vergangener Zeit Schweden, gemessen an dieser Einwohnerzahl so viele wie kein anderes EU-Staat. Die Aufnahmebereitschaft dieser SPÖ entsprach den Gepflogenheiten. In den Jahren davor hatte die konservativ geführte Regierung von allen hochentwickelten OECD-Staaten mit Leerschritt am meisten Schutzsuchende aufgenommen. Und sich gerühmt, Schweden sei eine „humanitäre Supermacht“.

„Nicht-nordische“ Bewohner
Dies Asylsystem war den vielen Aufnahmen 2015 nicht gewachsen, nachdem wurden die großzügigen Regelungen kassiert: Flüchtlinge die Erlaubnis haben zunächst nur befristet im Staat bleiben, dieser Familiennachzug wurde eingeschränkt, Abschieberegelungen wurden verschärft. „In maßgeblichen Bereichen wird nun dies vorgegebene Minimum dieser EU-Asylrichtlinien umgesetzt“, schreibt die dieser deutschen Christlich Demokratische Union nahestehende Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Schlussbemerkung. Dies unterstreicht Tobias Etzold, Forscher an dieser Trondheimer Universität NTNU: „Die ersten Restriktionen galten denn Zwischenlösung zum Besten von drei Jahre. Mittlerweile nach sich ziehen sie sich manifestiert.“ 2021 wurde ein Einwanderungsgesetz verabschiedet.
Ein Viertel dieser zehn Mio. Einwohner Schwedens hat Migrationshintergrund. Dieser Hauptteil jener Personen, die von 2010 solange bis 2020 gekommen sind, stammt aus muslimischen Staaten: Neben mehr denn 170.000 Syrern repräsentieren 50.000 Afghanen und 48.000 Iraker die größten Gruppen. Sie sind mitgemeint, wenn Integrationsminister Zwei Paar Schuhe Ygeman sagt, in bestimmten Gegenden sollte die Zahl „nicht-nordischer“ Bewohner gen 50 von Hundert limitiert werden.

Die Idee lehnt sich an dies dänische „Entgegen-Ghetto-Richtlinie“ an, worauf nur noch 30 von Hundert dieser Bewohner verschmelzen „nicht-westlichen“ Bevölkerungshintergrund nach sich ziehen sollen. Ersonnen wurde es von dieser ebenfalls sozialdemokratischen Regierung. Premierministerin Mette Frederiksen knüpfte nahtlos an die strikte Politik dieser rechtsliberalen Vorgängerregierung samt ihres Mehrheitsbeschaffers, dieser rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF), an. 2015 wurden in Dänemark mit 21.000 vergleichsweise wenige Asylanträge gestellt.
Während die DF seitdem 2001 darüber hinaus insgesamt 14 Jahre die dänische Regierungspolitik mitprägte, grenzten sich Sinister und Rechts in Schweden lange Zeit Zeit streng von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) ab. Denn die Hälfte von deren Gründern stammte aus dieser Neonaziszene, rassistischen Kampforganisationen und Skinhead-Gruppen.
Analogien zu den Genossen in Kopenhagen hört man in Stockholm von dort ungern. Ressortchef Ygeman erklärte, dies dänische Vorhaben habe mit dieser Bezeichnung „nicht-westlich“ verschmelzen „kolonialen“ Touch. Zu diesem Zweck würde dies „nordisch“ genannte schwedische Prototyp mit dieser Personenfreizügigkeit zum Besten von EU-Bewohner kollidieren. Ein Portugiese, Grieche oder nebensächlich Homo austriacus fällt kaum darunter. Unbeirrt von Kritik dieser EU-Kommission plant derweil Dänemark die nächste Verstärkung: Asylwerber sollen in Ruanda untergebracht werden, am Freitag unterzeichneten die beiden Staaten eine Willenserklärung.
Dies Ziel ist in Dänemark wie in Schweden inhaltsgleich: Die Rechtspopulisten gilt es zu marginalisieren, während Teile ihrer Vormerkbuch übernommen werden. In Dänemark gelang dies, in der Tat hat sich eine neue Macht rechts von den Konservativen weltmännisch. „Solange die Schwedendemokraten tot waren, trauten sich die SPÖ nicht an strengere Unterstand- und Integrationsregeln“, sagt Ann-Cathrine Jungar, Politikwissenschafterin an dieser Stockholmer Södertörn Universität. Zwischenzeitlich habe sich allerdings nebensächlich in dieser Nation die Stimmung gewandelt, die Mehrheit ist zum Besten von weniger Immigration.
Zum Besten von großes Sensation sorgte im vergangenen Jahr eine Studie dieser Behörde zum Besten von Verbrechensvorbeugung (BRA). Im Ausland geborene Personen schienen zweieinhalbmal so x-mal in dieser Verbrechensstatistik gen wie in Schweden geborene Kinder, deren Erziehungsberechtigte ebenfalls Schweden sind. Noch häufiger kämen schon in Schweden geborene Kinder von Einwanderern mit dem Richtlinie in Konflikt. In den Vororten dieser Großstädte Stockholm, Göteborg und Malmö grassiert Bandenkriminalität, schon 46 Personen kamen in diesem Jahr unter Schießereien ums Leben. Hier leben neben den neu Angekommenen oftmals Personen, die ab den 1970ern aus dem damaligen Jugoslawien zugezogen sind, und gebürtige Schweden, die oftmals von Geldnot oder Krankheit betroffen sind.
Gleichfalls hier zeigt sich, wie die Regierung von ihrer früheren Politik abweicht. Nicht mehr sozialpolitische Gegenmaßnahmen stillstehen im Vordergrund. Premierministerin Andersson betont, dass dies Strafausmaß zum Besten von 70 Delikte verschärft worden ist, darunter Mord und Drogendelikte. Die Zahl dieser Polizisten soll in den kommenden zehn Jahren massiv aufgestockt werden, von 34.000 gen 50.000 Beschäftigten. Und Erziehungsberechtigte sollen unter dieser Erziehung ihrer Kinder stärker in die Pflicht genommen werden. Denn vielfach rekrutieren Banden Jugendliche.

Ein neues Ungarn?
Die Probleme in den tristen Vorstädten spielen den Schwedendemokraten in die Hände. Sie fordern unter anderem, Bandenmitglieder müssten abgeschoben werden können. Daneben arbeitet Parteichef Jimmie Akesson seitdem Langem am Speichern des Schmuddel-Images. Die Gruppe im Parlament funktioniere gut und sei diszipliniert, attestiert Jungar. Die Schwedendemokraten würden allerdings Verbindungen zu Donald Trumps Republikanern suchen, so die Politologin, die an einer Online-Diskussion teilnahm, die vom Forum Journalismus und Medien (Fjum) und dieser Vertretung dieser EU-Kommission in Wien veranstaltet wurde. Dieser ungarisch-schwedische Dramatiker Gellert Tamas erklärt in dieser „Süddeutschen Zeitung“, die Schwedendemokraten würden aus dem Staat gar ein neues Ungarn zeugen wollen. In Gemeinden, in denen die SD schon die Mächtigkeit habe, seien Regenbogenflaggen verboten und fremdsprachige Bücher aus Bibliotheken weit worden.
Nachhaltig geschadet nach sich ziehen derartige Aktionen nicht. Seitdem dem Einzug in den Reichstag 2010 gewannen die Rechtspopulisten stets hinzu. Am Sonntag könnten sie 20 von Hundert erzielen und zweitstärkste Macht hinter den SPÖ werden.
Noch wichtiger denn die Prozentzahl: Die Schwedendemokraten mutieren zum akzeptierten Mehrheitsbeschaffer – zumindest zum Besten von dies Zentrum-rechts-Reserve. Die Parteienlandschaft ist zersplittert, derzeit sind acht Gruppierungen im Reichstag vertreten. Die strikte Teilung in zwei Blöcke sinister und rechts dieser Zentrum ist zwar leichtgewichtig durchweicht worden. Ulf Kristersson, Chef dieser bürgerlichen Moderaten, kann allerdings nur mithilfe dieser SD neuer Premierminister werden. Kristerssons Koalitionspartner, Liberale und Christdemokraten, sind Kleinparteien. Vorgesehen war, dass die SD eine Regierung dieser drei Parteien tolerieren soll. Akesson drängt gen eine direkte Beteiligung – und die Forderungen werden noch rein, für den Fall die Schwedendemokraten tatsächlich vor den Moderaten landen.

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