Nationalratssitzung – Wenn Radfahrer bei Rot auf Schweine stoßen, ist Parlamentsfinale


Früher war nicht die Gesamtheit besser. Langgediente Parlamentarier werden sich vielleicht noch erinnern, dass die FPÖ einmal die letzte Sitzung des Nationalrats nachher einer Nachtschicht solange bis in den Satertag rein verlängert hat. Inzwischen nach sich ziehen neue Geschäftsordnungsregeln im Hohen Haus dazu gesorgt, dass die Opposition nicht mehr so leichtgewichtig für jedes ein stundenlanges Hinauszögern sorgen kann. Mit 40 Tagesordnungspunkten an drei Sitzungstagen von Mittwoch solange bis Freitag ist ohnehin genug Arbeit garantiert.

Noch dazu handelt es sich um wenige große dickes Stück, die vor jener Sommerpause des Nationalrats verabschiedet werden. Neben jener Pflegereform, die von ÖVP und Grünen am Wochenmitte zwischen noch ungetrübter Konzentration und in alter Unverbrauchtheit gebührend gelobt wurde, wurden von den Volksvertretern die Verkehrschilder für jedes Fußgeher und Radfahrer mit einer neuen StVO geändert.
Unter Rot an jener Lichtzeichenanlage wird Radlern künftig dies Abbiegen erlaubt. Generell werden Sicherheit und Rechte jener Radfahrer ausgeweitet. Kfz-Lenkrad sollen diesen beim Rekonstruieren weiter ausweichen. Vereinen Frontalzusammenstoß hat es schon vor dem Sanktus im Parlament gegeben, weil die Bundesländer und die Stadt Wien längere Parkverbote vor Kreuzungen für jedes ein besseres Sichtfeld für jedes Radler und Fußgeher, wie dies Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) vorhatte, wegen jener Millionenmehrkosten leicht abgeschmettert nach sich ziehen.
Mitunter hätten sich die Nationalratsabgeordneten Arbeit gleichermaßen sparen können. Die erst im Februar beschlossene Corona-Impfpflicht, die zuerst ohnehin gleich wieder ausgesetzt wurde, musste von den Parlamentariern am Wochenmitte nun wieder erschlagen werden. Nur die FPÖ frohlockte und sang ein Loblied aufwärts die Demonstranten gegen die Corona-Einschränkungen jener Bundesregierung. Damit hielt die weltweite Seuche die Abgeordneten zwar wieder einmal aufwärts Trott, wohingegen gleichermaßen nicht in so hohem Größe wie vielfach in früheren Sitzungen.
Erst wie 15. Tagesordnungspunkt standen die Neuregelung jener Parteienfinanzierung und mehr Kontrollrechte für jedes den Rechnungshof aufwärts jener Tagesordnung. Weit hinten genug, um im Tagesverlauf nicht mehr so viel Konzentration aufwärts sich zu ziehen. Unterdies handelte es sich zwischen dem Themenkreis mehr Transparenz und gläserne Parteikassen um eines jener zentralen politischen Anstehen jener Grünen seit dieser Zeit dem Einstieg in die Koalition mit jener ÖVP Werden Jänner 2020.
Zu Gunsten von mindestens ebenso viele Emotionen sorgt dies liebe Viehzeug. Denn für jedes Öko-Fans und Bauern sind Tierwohl und einschlägige Schutzmaßnahmen zwei unterschiedliche Paar Stiefel. Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) ist gleichermaßen für jedes den Tierschutz zuständig und kann nun zumindest den Einstieg für jedes den Ausstieg jener Vollspaltböden für jedes Schweine – wirklich mit einer Übergangsfrist solange bis 2039 – vermelden.
Wenig ruhmreich war hingegen die von jener ÖVP-FPÖ-Bundesregierung beschlossene Indexierung jener Familienbeihilfe, die ausländischen Arbeitnehmern mit Kindern in jener Heimat weniger Geld brachte. Nachher dem Neigen jener Regulierung durch den Europäischen Gerichtshof am Fronleichnamstag geht es am Freitag nunmehr um die Aufhebung jener Regulierung im Hohen Haus.
Zu Gunsten von die Parlamentarier ist jener heutige Freitag ebenso jener letzte Werktag wie für jedes die Lehrer in sechs Bundesländern äußerlich von Ostösterreich. Eine Dienstrechtsnovelle bringt Lehramtsstudenten und Lehrern ab heuer Geld für jedes die Sommerschulen ab Finale August. Im September kehren Lehrer wie gleichermaßen die Abgeordneten zurück.(ett)

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