Nationalrat – Stressiger Hürdenlauf vor dem Parlamentsfinale


Selbige Zweckgemeinschaft ist lieber ungewöhnlich. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker, dessen SPÖ mit den Neos die Bundeshauptstadt regiert, macht verbinden mit Oberösterreichs Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer, dessen ÖVP im Nationalstaat mit jener FPÖ koaliert, noch für jedes Änderungen nebst dem von jener türkis-grünen Bundesregierung geschnürten Pflegepaket mobil, dasjenige in jener kommenden Woche vom Nationalrat abgesegnet werden soll. Die beiden Landespolitiker zeugen sich hierfür stark, die Kompetenzen von Pflegekräften und damit deren Tätigkeitsfeld und Einsatzmöglichkeiten zu erweitern. Welcher vorgeschlagene Ausbildungsfonds solle Fachberufen nebst jener Sozialbetreuung für jedes die volle Dauer jener Zucht zugutekommen.

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger nach sich ziehen die Eckpunkte jener Pflegereform vor einigen Wochen präsentiert. Insgesamt macht Türkis-Unwissend demnach eine tausend Millionen Euro zusätzlich für jedes die Pflege locker. Gut die Hälfte, nämlich 520 Mio. Euro, werden vom Kommiss bereitgestellt, um die Gehälter von Pflegekräften zwei Jahre weit zu steigern und den Profession attraktiver zu zeugen. Denn schon jetzt herrscht ein massiver Personalengpass nebst jener Pflege. Einzelheiten zu den Bezügen sind Lehrstoff jener Sozialpartner, folglich jener Geschäftsinhaber- und Arbeitnehmervertreter. Weiters wird unter anderem die Zucht monetär besser unterstützt.
Hacker und Hattmannsdorfer sehen damit gewiss ein Problem noch nicht gelöst. Nebst jener Langzeitpflege sehen sie beim Personal in Pflegeheimen „dringenden Handlungsbedarf“. Durch die fortschreitende Akademisierung geht diplomiertes Pflegepersonal kaum mehr in die Langzeitpflege, sondern findet Beschäftigung in Spitälern, die in diesem Einsatzfeld Wettbewerb sind. Außerdem fliegen manche Lehrgänge, die die Bundesländer bisher angeboten nach sich ziehen, künftig weg.

Kompetenzen jener Pflegefachassistenzen erweitern
Qua Konsequenz fordern die Soziallandesräte aus Wien und Oberösterreich, die Kompetenzen jener sehr gut ausgebildeten Pflegefachassistenzen zu erweitern. Dasjenige betrifft etwa die selbständige Implementation jener Pflegeplanung oder die selbständige Begleitung von Auszubildenden. Darüber hinaus sollen im gleichen Sinne die Heimhilfen, wenn es nachdem Hacker und Hattmannsdorfer geht, mehr Kompetenzen eingeräumt bekommen.
Hinaus den Sozialminister und die ÖVP wartet in den wenigen Tagen solange bis zum Entscheidung des Pflegepakets noch jede Menge Arbeit. Denn insgesamt weit mehr denn 100 Stellungnahmen sind offiziell im Zuge jener Gutachten eingelangt. Unter anderem fürchten Vertreter jener Vereine, die 24-Zahlungsfrist aufschieben-Betreuung gutenteils mit Pflegekräften aus Osteuropa zusammenbringen, mehr staatliche Unterstützung, statt 550 Euro seit dem Zeitpunkt 2007 mindestens 700 Euro.
Hinaus Trott wird die türkis-grüne Koalition vor dem Parlamentsfinale vor allem dennoch im gleichen Sinne noch wegen jener neuen, strengeren Regulieren für jedes die Parteienfinanzierung und zusammensetzen Erweiterung jener Kontrollrechte des Rechnungshofes gehalten. Die ÖVP und vor allem im gleichen Sinne die Grünen, die nebst mehr Transparenz nebst den Parteifinanzen mit ihrem Anspruch an transparente, saubere Regulieren in jener Öffentlichkeit Seltenheitswert haben unter Kompression stillstehen, nach sich ziehen zuletzt bekräftigt, dass es nebst den Nationalratssitzungen in jener kommenden Woche im gleichen Sinne ein derartiges Transparenzpaket schenken werde. In Option gestellt wurde dasjenige von den Grünen schon vor eineinhalb Jahre.

Zeche bisher noch ohne SPÖ
Die Koalition hat die Zeche bisher noch ohne SPÖ gemacht. Die Zustimmung jener SPD ist dennoch unumgänglich, damit es eine Zweidrittelmehrheit und damit eine verfassungsrechtliche Sicherung gibt. Die SPÖ sieht die Stunde gekommen, den Preis für jedes ihre Unterstützung zu steigern und verlangt unter anderem weiterreichende Kompetenzen für jedes den Rechnungshof. Dessen Präsidentin Margit Kraker hat mit einem eigenen Gesetzesvorschlag im zehnter Monat des Jahres des Vorjahres den Kompression gen die Regierungsparteien für jedes eine Lösungskonzept und gläserne statt nur milchglasig-verschwommener Parteikassen erhoben.
Eine anderes Großprojekt wird hingegen nicht wieder einmal intrinsisch jener türkis-grünen Koalition vor jener Sommerpause fertig geschnürt, geschweige denn, dass es zu einem Entscheidung im Hohen Haus käme. Es geht unterdies um die Arbeitsmarktreform, für jedes die Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher zuständig zeichnet. Am Dienstagabend musste Türkis-Unwissend eingestehen, dass es damit vor jener Sommerpause nichts mehr wird. Qua Bekräftigung hierfür werden vor allem die Herausforderungen durch die Contra-Teuerungspakete und den Ukraine-Krieg genannt. Tatsächlich handelt es sich gewiss im gleichen Sinne um ein zwischen ÖVP und Grünen umkämpftes Themenbereich, für jedes dasjenige im gleichen Sinne noch die Zustimmung jener Sozialpartner, folglich jener Geschäftsinhaber- und Arbeitnehmer gesucht werden soll.
Hinaus jener Habenseite kann die Bundesregierung hingegen nachdem einer wochenlangen Zitterpartie die Dienstrechtsnovelle, die aus dem Haus von Beamtenminister Vizekanzler Werner Kogler kommt, verbuchen. Selbige betrifft vor allem Schulfragen und bringt nun die Steuerung jener Bezahlung für jedes Lehramtstudenten, Lehrer und Direktoren in den Sommerschulen, dennoch im gleichen Sinne eine Notlösung für jedes die Nachmittagsbetreuung durch Pädagogen nachdem dem neuen Dienstrecht.

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