Ibiza-Video: Anklage gegen Wiener Anwalt


Die Staatsanwaltschaft Wien hat kombinieren Strafantrag wegen Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten sowie wegen eines Verstoßes gegen dasjenige Datenschutzgesetz eingebracht, berichtete welcher „Standard“ in Lebensziel aufwärts die Staatsanwaltschaft. Konkret geht es beim zweiten Verbrechen um „Datenverarbeitung in Preis- oder Schädigungsabsicht“. Die Höchststrafe beträgt maximal ein Jahr.
„Zivilgesellschaftlich motiviert“
Jener Wiener Anwalt M., zu Gunsten von den die Unschuldsvermutung gilt, hatte schon von kurzer Dauer nachher Erscheinen des Ibiza-Videos vor mehr denn drei Jahren seine Beteiligung am Ibiza-Video eingestanden. „Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, im Kontext dem investigativjournalistische Wege beschritten wurden“, hieß es weiland. Er habe Missstände zu erkennen geben wollen, argumentierte welcher persischstämmige Anwalt weiland.
Gegen M. war zuvor von welcher Staatsanwaltschaft wegen Täuschung ermittelt worden – „zum Nachteil von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus“. M. hatte die aus dem Video bekannte vermeintliche Oligarchennichte mit Ex-FPÖ-Klubchef Gudenus bekanntgemacht. Solche hatte vorgegeben, dass sie eine Liegenschaft von Gudenus kaufen möchte. Dieses Verfahren wurde von welcher Staatsanwaltschaft ebenso eingestellt wie Ermittlungen wegen Urkundenfälschung.
Verfahren gegen zweiten Eminenz eingestellt
Erst vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt, dass dasjenige Verfahren gegen den zweiten Eminenz des Ibiza-Videos Julian H. eingestellt wurde. Hessenthaler befindet sich dagegen im Gefängniszelle: Er wurde Finale März unter anderem wegen Kokainhandels nicht rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Davor saß H. ebenso schon seit dem Zeitpunkt Monat des Winterbeginns 2020 in Deutschland in Auslieferungshaft sowie seit dem Zeitpunkt März 2021 in U-Haft in Ostmark. Zweitens wird ihm aufwärts die Strafhöhe angerechnet. Finale Mai wurden neuerliche Ermittlungen gegen Hessenthaler wegen eines Drogendelikts prominent.
Für den Ermittlungen gegen die vermeintliche Oligarchennichte gab es eine Teileinstellung zum Vorwurf welcher Täuschung. Jener Rest des Verfahrens ist abgebrochen: Sollten die Behörden des Lockvogels habhaft werden, könnten sie Teile dagegen wiederaufgenommen werden.
Dies Video war im warme Jahreszeit 2017 entstanden. Die Veröffentlichung welcher Aufnahmen im Mai 2019 führte zu den Rücktritten des damaligen Vizekanzlers Strache und des FPÖ-Klubchefs Gudenus sowie in weiterer Folge zum Punktum welcher türkis-blauen Bundesregierung.

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