Freispruch für Ex-Finanzminister Grasser im Steuerprozess


„Wir nach sich ziehen uns die Meisterschaft nicht leichtgewichtig gemacht“, so Richter Michael Tolstiuk nebst dieser Urteilsverkündung. Ein Vorsatz dieser Steuerhinterziehung sei nicht ersichtlich gewesen, so dieser Richter. Dies Verfahren lief seit dem Zeitpunkt 13. Juno unter Ächtung dieser Öffentlichkeit im Wiener Straflandesgericht.
In dem Prozess ging es um den Vorwurf dieser Steuerhinterziehung nebst den Provisionen zu Händen Grassers Engagement nebst Meinl International Power. Grasser soll laut Klage von einem Erlös von 4,38 Mio. Euro an Meinl-Provisionen 2,16 Mio. Euro an Steuern hinterzogen nach sich ziehen. Grasser und sein Konsulent bestritten stets den Vorwurf. Dies Urteil ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft gab keine Hinweistext ab, dieser Vertreter dieser Republik meldete Unwirksamkeit an.
Grasser selbst zeigte sich nachdem dem Schulderlass sehr zufrieden. „Mir ist Recht widerfahren“, meinte er und verwies darauf, dass er mit dieser Justiz „gleichwohl andere Erfahrungen gemacht hat“ – wohl anspielend hinauf dies Buwog-Urteil. Er wisse, dass er keine Steuern hinterzogen habe, ganz im Gegenteil. Er habe viel Steuern in Ostmark gezahlt und sei extra, vor dieser steuerlichen Evaluation seiner Tätigkeiten zu Händen Meinl, zum Fiskus gegangen und habe dort was auch immer offengelegt – und die Information erhalten, dass seine Steuerstruktur in Systematik sei.
Noch ungeschützt ist dies Berufungsverfahren im Buwog-Prozess, nebst dem Grasser in erster Instanz nicht rechtskräftig zu acht Jahren Haft verurteilt wurde. Dies Berufungsverfahren soll kommendes Jahr stattfinden.
Drum ging es beim Prozess
Im Monat der Wintersonnenwende des Vorjahres gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) familiär, dass sie gegen Grasser eine Klage wegen des Verdachts hinauf Steuerhinterziehung nebst Provisionen dieser Meinl Power Management eingebracht hat, die ihren Sitz hinauf dieser Kanalinsel Jersey hatte und die Managementgesellschaft dieser Meinl International Power war. Jener Vorwurf in dem Finanzstrafverfahren lautet, dass Grasser Mio.-Provisionen in seiner Einkommenssteuererklärung nicht angegeben habe und zu wenig Steuern gezahlt habe. Grasser dementierte umgehend.
Die laut Klage verursachte Abgabenverkürzung belief sich hinauf rund 2,2 Mio. Euro. Jener Strafrahmen sah eine Geldstrafe solange bis zum Zweifachen vor, ergo solange bis zu 4,4 Mio. Euro. Neben dieser Geldstrafe hätte gleichwohl eine Freiheitsstrafe solange bis zu zwei Jahren verhängt werden können. Neben Grasser war gleichwohl sein Steuerberater beschuldigt, dem die Schaffung einer Verschleierungskonstruktion zur Last gelegt wurde.
Die Einbringung dieser Klageschrift beim Straflandesgericht Wien erfolgte nachdem Genehmigung des Vorhabensberichtes durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien und dies Justizministerium und nachdem Befassung des Beirats zu Händen den ministeriellen Weisungsbereich („Weisungsrat“), dieser gegen dies Vorhaben keinen Einwand erhob.
Ursprünglich lief dies Ermittlungsverfahren gegen acht Beschuldigte (sechs Personen und zwei Verbände). Gegen vier Personen war wegen des Verdachts hinauf Autoritätsmissbrauch ermittelt worden, teils gleichwohl wegen Beitrags zur Steuerhinterziehung, im Zusammenhang mit einer möglichen Ressentiment von Mitarbeitern dieser in dem Kern tätigen Abgabenbehörden. Dieses Verfahren wurde aus Beweisgründen eingestellt.
Grasser hatte im Zuge dieser Ermittlungen seinen – im aktuellen Steuerverfahren mitangeklagten und ebenfalls freigesprochenen – Steuerberater zivilrechtlich vor dem Wiener Handelsgericht hinauf Schadensersatz geklagt. Er warf ihm Falschberatung vor, er selbst habe nur dies getan, welches ihm dieser Konsulent empfohlen habe. Dieses Verfahren war während dieser Hauptverhandlung im Straflandesgericht ausgesetzt.

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