EU – „Milliarden für Ukraine muss man sich leisten können“


Qua Cobalt-Vorsitzender jener europäischen Grünen nimmt jener österreichische EU-Parlaments-Abgeordnete Thomas Waitz eine wichtige Rolle in jener politische Kraft ein. Wohin die Grünen Europa steuern und wie sie die Energiewende gestalten wollen und warum sich ihre Regierungsarbeit in Ostmark und Deutschland unterscheidet, darüber sprach Waitz mit jener „Wiener Zeitung“.

„Wiener Zeitung“: Sie sind zum zweiten Mal Cobalt-Vorsitzender jener europäischen Grünen geworden. In zwei Jahren sind wieder EU-Wahlen. Wie schwergewichtig ist jener Job?
Thomas Waitz: Dies ist mein zweiter Fulltimejob. Wir nach sich ziehen reichlich 40 Mitgliedsparteien in Europa, wiewohl äußerlich jener EU, sogar in jener Ukraine und Georgien. Nachdem die Grünen c/o jener letzten Europawahl in zentral- und nordeuropäischen Ländern sehr gut abgeschnitten nach sich ziehen, nach sich ziehen wir gefeiert. Nunmehr die Wirklichkeit ist: Es fehlt im Osten, im Süden. Dies war schon bisher meine Funktion, grüne, progressive Mittelpunkt-Sinister-Parteien zu unterstützen und ihnen Relevanz zu verschaffen.
Spätestens seither dem Green Geschäft hat man zugegeben den Eindruck, es sei ohnehin schon was auch immer umweltbewusst gefärbt in Europa. Ist da wiewohl viel nur Fassade? Oder gibt es echte Fortschritte?
Es ist vor allem jener Klimabewegung ab 2018 gelungen, dasjenige Themenbereich breit in die Mittelpunkt jener Gesellschaftsstruktur zu tragen. Heute kann es sich faktisch keine politische Kraft mehr leisten, ein Wahlprogramm ohne grüne Inhalte aufzulegen. Es gibt dasjenige allgemeine Verständnis, dass jener die Klimakrise uns aufgebraucht trifft. Dieser Green Geschäft ist ein Fortschritt. Die Frage ist nun, werden die Maßnahmen dem gerecht, welches wir für jedes dasjenige Hinhauen des 1,5-Klasse-Ziels tun zu tun sein. Die Replik: Nein. Es ist nicht genug. Uff jener anderen Seite hat Europa nun dasjenige ambitionierteste Klimagesetz weltweit. Licht und Schlagschatten sind nah beieinander. Lukulent, es ist wiewohl viel Fassade hiermit, jedes Unternehmen will sich umweltbewusst färben. Dies weist zugegeben wiewohl darauf hin, dass dasjenige Themenbereich in jener Nation positiv aufgenommen wird.
Nunmehr muss man wegen weltweite Seuche und Krieg nicht wiewohl hohe Kompromissbereitschaft zeigen? Dieser Komprimierung aus jener Wirtschaft ist weithin, siehe Sanktionen.
Regierungspolitik heißt, pragmatische Lösungen zu finden und legitime Interessen jener Gesellschaftsstruktur hereinzunehmen, dasjenige ist voneinander abweichend denn in jener Opposition. Die Interessen jener Wirtschaft sind von Gewicht, und wenn wir keine Steuereinnahmen nach sich ziehen, fehlt uns dasjenige wiewohl.
Ganz konkret: Streitfall Öl- und Gasembargo . . .
Wenn man hinschaut, welch menschliches Schmerz ohne Rest durch zwei teilbar in jener Ukraine passiert, dann kommt sofort jener Impuls: Wir schicken keinen einzigen Euro mehr zu Putin. Nunmehr die Stärkemehl jener EU ist die Wirtschaft und die Frage, wie sehr wir uns selbst schädigen, ist relevant. Es in Betracht kommen derzeit ja wiewohl Milliarden in die Ukraine, dasjenige muss man sich leisten können. Kreisen wir den Gashahn ab und nach sich ziehen nächsten Monat fünf v. H. mehr Arbeitslose und eine Rezession, dann verliere ich die Unterstützung jener eigenen Nation. Meine Forderung an die Regierungen ist, dass sie was auch immer Menschenmögliche tun, um den Verbrauch fossiler Leistungsfähigkeit vor allem aus Russland maximal zu reduzieren. Inzwischen ist allen lukulent, dass die Energieabhängigkeit ein strategisches Sicherheitsproblem ist. Da ist es schon kein Unterschied zwischen dem zusammensetzen oder anderen autoritären Regime.
Ostmark ist beim Gas ein Beispielfall für jedes Hörigkeit. Muss man da noch viel genauer hinschauen, wie es dazu kam?
Ja. 2008 hätte man schon sehen können, welcher Klasse die russische Außenpolitik ist. Spätestens seither 2014 hätte uns lukulent sein zu tun sein, dass Russland vor unabhängigen Nachbarstaaten nicht Stopp macht. Spätestens einst wäre ein Richtungswechsel in jener OMV und in jener österreichischen Energiepolitik opportun gewesen. Nachher 2014 noch die Hörigkeit zu stärken, ohne Not – da muss man schon Fragen stellen.
Dieser Krieg gegen die Ukraine hat wiewohl Auswirkungen aufwärts die Innenpolitik. Wenn man nun Ostmark und Deutschland vergleicht, wo in beiden Fällen Grüne in jener Regierung sind, ergibt sich ein höchst unterschiedliches Portrait.
In Deutschland nach sich ziehen wir eine Koalition mit jener Sozialdemokratie, wo es in vielen Bereichen – etwa Soziales, Menschenrechte – Gemeinsames gibt und deswegen weniger interne Spannungen. In Ostmark sind wir in einer Koalition, die wir aus staatspolitischen Gründen reduziert sind und nicht aus besonderer politischer Nähe. Uns war intellektuell, dass dasjenige schwierig wird.
Wenn Sie aus Hauptstadt von Belgien nachher Wien schauen: Welche Umrisslinie hat Ostmark nachher dem Wechsel von Sebastian Von kurzer Dauer zu Karl Nehammer?
Unter Von kurzer Dauer nach sich ziehen wir dem Image entsprochen, dass selbst konservative Parteien nachher rechts eine Offenheit nach sich ziehen können. Wir sind jetzt aus den Schlagzeilen im Freien, Nehammer ist kein Aufreger, sondern ein Sachpolitiker, er ist am Gespräch schaulustig, die Zusammenarbeit funktioniert besser.
Nunmehr es muss doch schwergewichtig sein mit einem Partner, jener mit Themen wie Wanderung oder Einbürgerung so voneinander abweichend umgeht.
Dies ist schwierig für jedes uns. Es war uns zugegeben vom ersten Tag an intellektuell, dass wir es mit einer ÖVP zu tun nach sich ziehen, die sich von jener klaren proeuropäischen Linie fern. Dieser Versus-Ausländerkurs wird ganz dezidiert gefahren, um Stimmen von jener FPÖ zu Vorteil verschaffen. Dies ist eine strategische Positur jener ÖVP, dasjenige ist zu Zerknirschung. Wir nach sich ziehen beschlossen, dasjenige zu einem gewissen Teil in Kauf zu nehmen. In konkreten Fragen nach sich ziehen wir durchaus Stärke aufwärts eine gewisse Menschlichkeit. Es ist eine Abwägungsfrage.
Erwarten Sie, dass die Ukraine beim nun anstehenden Spitzentreffen den Kandidatenstatus erhält?
Dies ist eine schwierige Frage. Die EU treibt Beitrittsverhandlungen aufwärts einer konkreten Fundament vorwärts – wenn wir den treu bleiben, nötig haben wir nicht an Ukraine und Moldawien zu denken. Zweierlei sind noch weit nicht dort, zugegeben aufwärts einem guten Weg. Nunmehr schon c/o jener Dokumentation von Rumänien und Bulgarien waren die Bedingungen nicht erfüllt, es gab zusammensetzen geostrategischen Grund. Schluss heutiger Sicht war dasjenige eine kluge Turnier, Bulgarien etwa war ein Alliierter jener Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und steht jetzt zu 100 v. H. aufwärts Seite des Westens. Es hat uns einiges an Weh tun verursacht in Fragen jener Korruption oder Rechtsstaatlichkeit, daran mussten wir die letzten Jahre funktionieren. Wir zahlen zusammensetzen Preis dazu. Nunmehr c/o jener Ukraine geht es ja nur um den Kandidatenstatus, nicht um den Verhandlungsbeginn, dasjenige wäre wiewohl für jedes Moldawien unmöglich. Nunmehr man muss ihnen eine Zielvorstellung verschenken, dasjenige ist ein wichtiges politisches Element wiewohl für jedes all die Menschen dort, die für jedes Volksherrschaft und Meinungsfreiheit – mithin unsrige Werte – ihr Leben riskieren. Eines muss zugegeben lukulent sein: dasjenige gilt dann wiewohl für jedes Bosnien, dasjenige in einer sehr prekären Stellung ist. Da sollten wir nicht warten, solange bis die ersten Gewehrkugel gleiten. Russland hat dort massiv den Quadratlatsche in jener Tür.
Die Grünen in Europa sind in acht Regierungen vertreten. Wo liegen die größten Herausforderungen?
An jener Dekarbonisierung jener Wirtschaft führt kein Weg vorbei. Die größte Herausforderung wird sein, dasjenige so zu gestalten, dass die sozialen Nachgehen so eingehegt werden, dass die Bürgerinnen und Einwohner nicht den Preis für jedes die verfehlte Politik jener vergangenen Jahre zahlen zu tun sein. Vor allem nicht die, die ohnehin schon wenig nach sich ziehen. Ein Muster: Wir können gerne darüber reden, wie wir unsrige Fuhrparks aufwärts E-Mobile umstellen. Nunmehr eine alleinerziehende Schraubenmutter am Staat, die zu ihrem Halbtagsjob kein öffentliches Verkehrsmittel hat, wird wiewohl ein Kalesche nötig haben – und dasjenige wird kein Tesla sein. Dies muss uns intellektuell sein, wir nötig haben Lösungen. Wenn ich mich im Winter entscheiden muss, ob ich essen oder einheizen kann, dann nach sich ziehen wir ein eklatantes Problem. Dies bedenken die Grünen mit. Die EU muss sich an die Speerspitze jener Welt stellen, da heißt es Volksherrschaft gegen Autokratie. Wir zu tun sein in aller Welt zusammenarbeiten.

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