Aufarbeitung – Causa Ischgl: Republik haftet für falsche Presseinformation


Gleichermaßen eine kleine Presseaussendung eines Bundeslandes kann folgenreich sein. Vor allem, wenn sie falsch ist. Ein deutscher Urlauber, welcher sich 2020 in Ischgl mit dem Coronavirus infiziert hatte, wollte von welcher Republik Ostmark Schmerzengeld aufgrund des „katastrophalen Miss-Managements (!) welcher zuständigen Behörden“. An einer Fehlinformation des Landes Tirol von früher hängt nun dasjenige Oberlandesgericht Wien seine Meisterschaft hinaus, worauf dasjenige Landesgericht zum Besten von Zivilsachen die Klage des Urlaubers zu Unrecht abgewiesen habe.

Dasjenige Erstgericht hatte diesen Jänner befunden, dass die Republik keine Haftung trifft. Vereinfacht gesagt, sei sie zwar im Kern einer Volkskrankheit oder weltweite Seuche zum Besten von den Schutzmechanismus welcher Gemeinwesen zuständig, daraus ließe sich zwar keine Schutzverpflichtung von Einzelpersonen abstrahieren. Deswegen müsse sie nicht zuletzt in diesem Kern kein Schmerzengeld leisten.

Fehldeutung hätte Aufsehen erregen sollen
Solche Sichtweise bejaht zwar nicht zuletzt dasjenige Berufungsgericht im Wesentlichen, doch folgert es aus dem Recht hinaus Leben und körperliche Unversehrtheit den Anspruch, dass „staatliche Informationen via drohende Gefahren [. . .] zum Schutzmechanismus aller Empfänger richtig und vollwertig sein sollen“, heißt es in welcher Meisterschaft des Oberlandesgerichts Wien. Und genau dasjenige passierte früher nicht, wie nicht zuletzt welcher Mitteilung welcher vom Nation Tirol eingesetzten Ischgl-Kommission erkannte.
Es geht um zwei Pressemeldungen vom 5. und 8. März 2020, wodurch dasjenige Oberlandesgericht nur jene vom 5. März ins Treffen führt, in welcher dasjenige Nation Tirol mitteilt, dass sich in Island positiv getestete Skigäste erst beim Rückflug von München angesteckt nach sich ziehen dürften. Tatsächlich befand sich in einer Maschine nicht zuletzt eine nachweislich infizierte Person – die Isländer flogen zwar mit zwei unterschiedlichen Flügen.
Es war früher welcher absolute Beginn welcher weltweite Seuche, die nicht zuletzt von fehlendem Wissen und Fehldeutungen geprägt war. So erklärte welcher in welcher Ausstrahlung früher zitierte Landessanitätsdirektor im Unterschied zu welcher Ischgl-Kommission: „Weil in Ischgl selbst kein Infektionsfall gewesen sei, sei er davon ausgegangen, dass die Infektion in Tirol wenig wahrscheinlich sei“, zitiert die Kommission des Landessanitätsdirektor.
Jener Fehlschluss hätte zwar wenngleich Aufsehen erregen sollen, weil die unterschiedlichen Annahmen früher zeitlich nicht mehr zusammenpassten. So erkennt die Kommission in ihrem Mitteilung: „Sogar wenn dies erst am 06.03. von Rang und Namen geworden sein sollte, wäre die Information zu korrigieren gewesen.“ Genau dasjenige passierte nicht.

Gleichermaßen Pressekonferenz hatte Nachstellen
Zu Gunsten von den Verwaltungs- und Verfassungsrechtler Peter Bußjäger ist dieses Urteil „nicht verblüffend“, wie er sagt. Gleichermaßen höchstgerichtlich sei schon erkannt worden, dass man eine Presseaussendung eines Staatsorgans wie Hoheitsverwaltung werten könne. „Eine Warnung welcher FMA vor einem Produkt löst nicht zuletzt verknüpfen Haftungsanspruch aus“, sagt Bußjäger.
Nun ist wieder dasjenige Erstgericht am Zug und muss eine Neubewertung vornehmen. Interessant wird nicht zuletzt, wie die folgenreiche Pressekonferenz welcher Bundesregierung am 13. März juristisch bewertet werden wird. Infolge welcher dort verlautbarten Quarantäne zum Besten von St. Anton und Ischgl kam es zu panikartigen Reaktionen in den Skiorten. Im Zusammenhang den Bustransporten welcher Touristen aus den Tälern soll es zu vielen Ansteckungen gekommen sein, nicht zuletzt insoweit laufen Regressansprüche. Schon im Ischgl-Mitteilung wurde die Pressekonferenz insoweit wie „rechtlich problematisch“ bewertet. (sir)

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